Bürgerversammlungen sind immer gute Gelegenheiten, Anliegen bei der Stadtspitze direkt anzubringen.

Unsere Wünsche treffen sich hier ganz genau mit denen unseres OB. Wir wollen die Idee der Grünzüge für unseren Stadtteil wiederbeleben, das wäre dann so eine Frischluftschneise, also eine Art grünen Parcours . Begleiten Sie uns auf unserem Spaziergang vom Schweinauer Buck über die Hohe Marter, dem Amberger Schulhaus, der Anlage bei der Kreuzkirche durch die Alte Allee, Spielplatz Pferdemarkt, Fuggerstraße zum Nordwestpark. Am 9. März um 16.00 Uhr treffen wir uns mit dem Bund-Naturschutz auf dem Buck und werden diesen Spaziergang ganz konkret durchführen. So ein Parcours würde auch genau dem entsprechen, was die Krankenkassen mit ihrer Gesundheitsprävention in den nächsten Jahren wollen. Seniorennetzwerk auch dafür. Nebenbei bemerkt wäre es halt gut, wenn dann am Ende des Spazierganges im Nordwestpark auch eine öffentliche Bedürfnisanstalt verfügbar wäre. Da wir in Puncto Frischluftschneisen und Grünflächenerweiterung einer Meinung sind, sehe ich der Erfüllung unseres Wunsches, den Bürgervereins, sehr hoffnungsvoll entgegen.

Der potenzielle Grünzug verbindet vorhandene Grünflächen in den Stadtteilen und führt durch verkehrsberuhigte und bereits attraktive Wegstrecken, die einen günstigen Baumbestand aufweisen. An der ,,Alten Allee“ sind alte Laubbäume als geschützte Naturdenkmale ausgewiesen. An anderen Stellen, beispielsweise am früheren Straßenbahndepot südlich der Nopitschstraße, besteht bezüglich der Grünversorgung Aufwertungsbedarf.

Ziel der Stadtverwaltung ist es, attraktive, möglichst vernetzte Grünzüge und Verbindungen in Wert zu setzen, stetig auszubauen und ein verkehrs- und lärmberuhigtes grünes Netz im Sinne der,,Grünen lnfrastruktur“ für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

Mit dem Vorschlag des Bürgervereins St. Leonhard/Schweinau wird bestätigt, dass die Verwaltung mit den priorisierten Maßnahmen des Aktionsplans den Bedarf vor Ort richtig einschätzt. Es gibt große Bestrebungen der Verwaltung, potenzielle Baumstandorte an gründefizitären Straßenzügen zu ermitteln und – wo technisch möglich – neue Straßenbäume zu pflanzen. Eine Möglichkeit zur Umsetzung dieser Ziele bietet das aktuelle Stadterneuerungsgebiet ,,St. Leonhard/ Schweinau“.

Diese Transporter und Lkws gehören des Nachts auf einen Firmenparkplatz und sonst nirgendwohin. Sie, die Bürger aus unserem Stadtteil, können ja auch nicht ihre Pkws auf den geheiligten privaten Parkplätzen der Kaufländer oder Baumärkte übernachten lassen. Dieses Thema wäre nicht so brisant, wenn nicht schon mehrere Male Rettungswagen oder die Feuerwehr nicht zum Einsatzort gelangen konnten, weil die Straßen zugeparkt waren. Hier muss etwas geschehen!

Dazu wird auch die Ahndung von Verstößen gegen gesetzliche Halteverbote gehören. Gesetzliche Halteverbote bestehen z. B. in Straßen, die bei geparkten Fahrzeugen auf eine Breite von weniger als 3,0 m eingeengt werden. In diesen Fällen ist die Feuerwehrzufahrt stark beeinträchtigt. Solche Verstöße können z. B. dann bestehen, wenn breitere Fahrzeuge, nicht nur Lkw oder Transporter – verbotswidrig in Wohngebieten geparkt werden. Eine Verbotsbeschilderung ist im Falle gesetzlicher Halteverbots nicht erforderlich; bereits jetzt sollten solche Verstöße immer an die zuständige Polizeidienststelle gemeldet werden. Diese Zeugenmeldung ist wichtig, damit die Polizei vom Sachverhalt Kenntnis erhält und dann in eigener Verantwortung entscheiden kann, ob sie gegen die Ordnungswidrigkeit einschreiten muss.

Ich zähle neun Spielhallen und Wettbüros. Und Sie wissen ja, dass Nürnberg die Stadt mit den meisten Spielhallen in Bayern ist und natürlich nimmt auch die Spielsucht zu. Wenn jemand, der Geld hat, im Kasino in Bad Reichenhall sein Geld verpulvert kann uns, dem Bürgerverein, das kalt lassen, wenn aber Wetten und Glückspiel immer mehr als normale Freizeitbeschäftigung angesehen werden, dann ist dies bereits eine normative Aufwertung und äußerst bedenklich.

Unsere Stadt hat sich um eine Einschränkung der Spielhallenanzahl bemüht. Dafür herzlichen Dank. Uns würde interessieren, was gegen diese Pest der Spielhallen und Wettbüros unternommen werden kann. Sie wissen vielleicht, dass kurz bevor diese Einschränkung gesetzlich möglich gewesen wäre, es eine Sondergenehmigung des Bayerischen Staates für diese Spielhallen gegeben hat.

Der Text dazu ist in der Tat kabarettreif: Suchtkranke können auf eigenem Wunsch hin gesperrt werden. Der Bürgerverein findet diese Massierung von Spielhallen in unserem Viertel skandalös, besonders skandalös ist, dass nur 150 Meter von der Leonhardschule entfernt eine Spielhalle und ein Wettbüro besteht.

Spielhallen

Alle Einzelspielhallen, die von einer anderen Spielhalle mehr als 250 m entfernt sind, haben eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem bayerischen Ausführungsgesetz erhalten. Nach den Vollzugshinweisen des Staatsministeriums des Innern wurde bzw. wird voraussichtlich (es sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen) fast allen Mehrfachspielhallen und Spielhallen mit einem Abstand unter 250 m eine Befreiung bis 30.06.2021 erteilt. Aufgrund des Mindestabstandsgebots und des städtischen Vergnügungsstättenkonzepts werden im Bürgerversammlungsgebiet in den nächsten Jahren voraussichtlich keine neuen Spielhallen mehr entstehen.

Glücksspielgeräte in Gaststätten

In Gaststätten sind nach der derzeitigen Rechtslage drei Spielgeräte zulässig, ab 10.11.2019 nur noch zwei Geräte. ln Vereinslokalen, die nicht gewerbsmäßig als Gaststätte geführt werden, dürfen keine Glücksspielgeräte aufgestellt werden. Zum Aufstellen benötigt der Aufsteller eine generelle Aufstellerlaubnis und eine Bestätigung, dass der Aufstellungsort den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Aufsteller müssen nur mitteilen, wo Geräte aufgestellt werden sollen, nicht aber die Anzahl und auch keinen Abbau. Es ist daher nicht bekannt, in welchen Gaststätten und Vereinslokalen aktuell wie viele Glücksspielgeräte vorhanden sind.

Wettbüros

Im Bürgervereinsgebiet sind fünf Wettbüros bekannt, in Nürnberg liegt die Gesamtzahl bei 30 bis 50. Anders als Spielhallen brauchen Wettbüros keine glücksspielrechtliche Erlaubnis durch die Stadt Nürnberg, sondern eventuell nur eine Baugenehmigung. Im Glücksspielstaatsvertrag ist die Vergabe von 20 Sportwettlizenzen in Deutschland und im bayerischen Ausführungsgesetz die Begrenzung auf maximal 400 Wettvermittlungsstellen in Bayern für die Lizenznehmer vorgesehen. Ein Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ist nicht enthalten.

Aus der NN vom 26.1.: Herr Pluschke, sie sprechen ja auch von einem „bescheidenen Pilotversuch“, der Aufstellung von Gelben Tonnen in ausgewählten Gebieten. Nun wäre es interessant, zu erfahren, ob auch unsere Stadtteile dabei sind. Wenn dies ein Erfolg werden sollte, dann benötigen wir eine gründliche Informationskampagne von Haus zu Haus, und zwar mit dem Einsatz einer Übersetzerkompagnie. Und dann müssen wir noch über die Altglas- und Altkleidersammelkisten sprechen.

Nun wird in der NN noch vermerkt, dass den Entsorgungsunternehmen keine Mehrkosten entstehen sollen, vorher lasen wir schon, dass die Entsorgungsunternehmen sich einer Verbesserung widersetzt hätten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sind das eigentlich für Zustände, da wird ein schwachsinniges Konzept, das formulierte ein Fachmann der Stadt, jahrelang aufrechterhalten. Die 11 privaten Entsorgungsunternehmen und ihre Lobby, wozu die Nebenerwerbsabgeordneten zählen, hatten und haben offensichtlich mehr Einfluss als der Städtetag, als die Städte und ihre Bürger.

Die Müllentsorgung, meine Damen und Herren, ist unserer Meinung nach eine öffentliche Aufgabe und gehört in eine Hand und zwar in die Hand der Stadt und wenn etwas daran zu verdienen ist, dann soll das die Stadt verdienen.

Mit dem neuen Verpackungsgesetz, das zum 01.01.2019 in Kraft tritt, soll die Erfassung von wertstoffhaltigen Abfällen in den Haushalten weiterentwickelt werden. In 2018 sind Abstimmungsgespräche mit den jeweiligen Systembetreibern geplant. Hier wird auch.die Umstellung bei der Abholung von Leichtverpackungen von Gelbe Säcke auf Gelbe Tonnen ein Thema sein.

Eine geordnete Abfallentsorgung bedeutet, dass Verkaufsverpackungen aus Glas in die entsprechenden Container einzugeben sind und beim Einwurf auf die Farbtrennung zu achten ist. Zu den Regeln gehört auch, dass dort keine anderen Abfälle abgelagert werden.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) reinigt die Altglascontainer im Stadtgebiet St. Leonhard/Schweinau bereits 3-mal pro Woche, bei Bedarf sogar 4-mal wöchentlich von abgelagerten Abfällen und Unrat.

Auf Dauer kann hier letztlich nur ein besseres Umweltbewusstsein und Verhalten der Bürgerinnen und Bürger Abhilfe schaffen.