Kommentar zum FSW: Mammutprojekt hat in der Sache längst versagt

Ein kritischer Kommentar zur Debatte um den Ausbau des kreuzungsfreien Frankenschnellwegs im Verkehrsausschuss vom 3. März 2011 (siehe Bericht) von Felix Geismann.

Wenn CSU-Stadträte sich über eine annähernd so lange Planungszeit wie bei der schwäbischen Demonstrationspilgerstätte Stuttgart 21 eschauffieren,  unterschlagen sie bei dieser Rechnung nicht weniger als ein halbes Jahrhundert. Tatsächlich schon rund 70 Jahre lang dürfte der Frankenschnellweg nämlich schon in seinen frühesten Ursprüngen als Teil eines als futuristisch und damit erstrebenswert empfundenen Stadtautobahnnetzes durch die  Köpfe der Nürnberger Verkehrsplaner geistern. Zu einer Zeit, als der überwiegende Teil des Straßenverkehr noch lange aus Kutschen bestand und man auf der Autobahn bei der Begegnung mit dem seltenen  Gegenverkehr noch freudig hupte und winkte plante man berauscht vom Siegeszug des Automobils, der sich erst Jahrzehnte später als  Pyrrhusssieg erweisen sollte, allerhand abstruse Autobahnkilometer in den Nürnberger Stadtplan ein.  So etwa eine Autobahn direkt südlich vorbei am Hauptbahnhof und eben „unseren” Frankenschnellweg.

Plakat am Stand des Bündnisses gegen den FSW

Plakat am Stand des Bündnisses gegen den FSW.

In diesem Sinne hat ein  SPD-Stadtrat ganz recht, der den Frankenschnellweg im  Verkehrsausschuss “Mammutprojekt”  nennt, auch  wenn er sich postwendend hin zum neutraleren Wort “Großprojekt” korrigiert . Doch, der  Frankenschnellweg ist ein Mammut, das schon alt war als es in dem Moment erstarrte, in dem der an dieser Stelle  liegende idyllische Naherholungsraum “Alter Kanal” unter dem Vorwand des U-Bahnbaus in der Fürther Straße für  einen Straßenbau zugeschüttet wurde. Eingefroren ist das bedrohliche Wesen bis heute in eisiger  verkehrsplanerischer Ideenlosigkeit.

Aber was schon da ist, das müsse man eben vollenden, argumentiert die SPD im Verkehrsausschuss und überhaupt brauche eine Großstadt  eben Großprojekte. Donnerwetter. Mit diesen Worten ließe sich auch der Weiterbau der NS-Kongresshalle am Dutzendteich rechtfertigen. Ja, das Beispiel passt, hier blitzt wirklich die gefürchtete Nürnberger Großmannssucht auf, wie wir sie auch von zivileren aber nicht weniger kostenintensiven Bürden wie dem U-Bahnbau oder von der – hier in Schweinau besonders bekannten – neuen MVA kennen. Bekannt nicht erst seit letztem April als leichtentflammbar, sondern auch von Anbeginn der Planungen an als Beispiel, wie wenig aufrichtiges Interesse man in Nürnberg an echter Bürgerbeteiligung hat. Baureferent Wolfgang Baumann nennt das „gute Nürnberger Tradition”. Ja, mit solchen Argumenten führt die Koalition der Willigen die Debatte weit weg von den  inhaltlichen Fragen über den Sinn und Unsinn des  Ausbauvorhabens.

Den Streit um den FSW kommentiert der 1. Vorsitzende Felix Geismann.

Das muss sie auch, denn die fachliche Auseinandersetzung ist trotz gegenteiliger politischer Entscheidung längst  gegen den Ausbau entschieden. Gutes Beispiel hierfür ist Mr. Frankenröhre Dr. Markus Söders Gegenschlag im  vergangenen Herbst, als die öffentliche Stimmung schon endgültig im Begriff war gegen den Frankenschnellweg zu kippen. Ließ sich zur Zeit der Erhebungen für das wissenschaftliche Stimmungsbild „Nürnberg Barometer” im Sommer in der großen  Zustimmung zum Ausbau noch gut der Optimismus der Bevölkerung ablesen, dass es hier zu Verbesserungen kommen  könnte, kann von dieser Illusion seit dem Herbst, nach der Mobilisierung der Projektgegner und der Auslegung der real existierenden Planung, keine Rede mehr sein.

Zu dieser Zeit also sah sich der Bayerische Umweltminister zur Propagandaoffensive genötigt und gab eine  entsprechende Studie im eigenen Haus in Auftrag. Doch die Ergebnisse waren für den Ausbau vernichtend: Im  mittleren Abschnitt zwischen der „Rothenburger Straße” und „An den Rampen” werden wohl 110.000 Kfz in 24 Stunden  fahren, davon 68.000 Kfz im Tunnel und 42.000 Kfz auf der über dem Tunnel verlaufenden Straße. In einem Bereich,  in dem bisher insgesamt nur 60.000 Fahrzeuge fahren! Ja und auch bei der Zunahme des Lkw-Verkehrs gab das LfU den  Kritikern recht. Für eine wirkliche Reduzierung der Lärmbelastung braucht es zusätzlich zahllose Lärmschutzfenster  aber keinen Tunnel. Alles das berechnet vom schwarzen Umweltministerum auf Grundlage des konservativ gerechneten  Verkehrsgutachten, dessen Zahlen die Kritiker eh schon für viel zu tief angesetzt halten.

Nein, das taugte nicht zu positiven Schlagzeilen. Aber was stören Fakten? Noch kurz bei den CSU-Fans im Ortsverein  nachgefragt und der nach wie vor  über 90 prozentigen Zustimmung im eigenen Lager versichert, ließ sich da u. a. gemeinsam mit der Abendzeitung (laut eigenem Internetauftritt aktuell meistgelesener Artikel der Nürnberger Ausgabe: „Sex-Schock! Frau onaniert in Zug”) trotzdem eine nette Kampagne fahren, in der der Frankenschnellweg als  Maßnahme für den Luftkurort Nürnberg gut da stand. Die Presse sah sich die genauen Angaben des LfU zum Glück der  CSU nicht so genau an und alles war aus Sicht der FSW-Fans in Ordnung. Bloße Randnotiz, dass die Pro-Frankenröhre-Seite  auf facebook in den ersten 4 Monaten keinen einzigen Unterstützer über den Ortsvereinsvorsitzenden hinaus gewinnen  konnte.

Blick auf das künftige oberirdische Mega-Drehkreuz im Modell.

Pech nur für die CSU, dass nicht alle schlafen und im vorliegenden Fall war es die Grüne Stadträtin Christine Seer, die mit  Hilfe der Landtagsabgeordneten Christine Stahl und Christan Magerl die Wahrheit der Studie doch noch an’s Licht zerrte. Glück im Unglück für die CSU: Die Presse die eine genauere kritische Recherche unterlassen hat, verschweigt den ganzen Skandal mit dem eigenen Fehler gleich vorsichtshalber mit, nennt nur anstandshalber die von den Grünen  aufgebrachten Fakten, losgelöst vom früheren Geschehen, ganz als handle es sich um eine neue Studie.

Nein, auch wenn das immer wieder gern glauben gemacht wird: Der Streit um den geplanten Ausbau  des  Frankenschnellwegs ist nicht bl0ßer Streit um verkehrspolitische Ideologie zwischen CSU einerseits und Grünen, Ökodemokraten und rückwärtsgewandten Anwohnern andererseits, ist kein Streit zwischen Realpolitikern und Wutbürgern, ist kein Streit um auslegungsbedürftige Details. Die Wahrheit ist: Das Mammut Frankenschnellweg wurde  nie durchgebaut, weil dieser Klonversuch zu keiner Zeit wissenschaftlich realisierbar war und den meisten heute  mehr denn je zuvor völig klar ist, dass dem südwestlichen Stadtgebiet mit einer Stadtautobahn an dieser Stelle ein  Bärendienst erwiesen wird. Die marginalen punktuellen Verbesserungen rechtfertigen den gigantischen Preis des Vorhabens nicht, für die meisten Gebiete gibt es sogar gravierende Verschlechterungen. Der Stadtverwaltung fehlt es an kreativen Köpfen, die etwas von zeitgemäßer Verkehrsplanung verstehen, und was sie  vorgelegt haben ist längst als ein hilfloses „Von überall nach überall um jeden Preis” enttarnt worden. Insgeheim  wissen das auch viele Befürworter.

Es gilt auch hier was Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch zu Stuttgart 21 kritisiert hat, dass die  Alternativ-Konzepte in schwer aufzuholenden zeitlichen Verzug geraten sind,  dadurch dass sie in den Abwägungen  der Stadt zu früh keine Rolle mehr gespielt haben. Die nun dargestellte Lösung wird -ganz zeitgemäß mit dem Unwort  des Jahres 2010- als „alternativlos” dargestellt, die Verwaltung gibt offen zu, dass es keinen Plan B gibt und die  Bevölkerung wird mit diesem “Alles oder nichts” erpresst, denn Verbesserungen wünscht sich dort ja fast jeder.  Dass die angestrebte Umgestaltung drastische Verschlechterungen bringen wird, das kommt bei großen Teilen der  Bevölkerung nicht an, auch bei uns in St. Leonhard ist mancher zeitweise dem Märchen vom „grünen Deckel”  aufgesessen.

Plakatwand gegen den Frankenschnellweg

Aber was  heißt eigentlich, die Befürworter wüssten das nur „geheim”? Die SPD hat noch vor zehn Jahren viel Wirbel GEGEN den Frankenschnellweg  gemacht, nicht nur der  inzwischen verstorbene SPD-Stadtrat Gerhard Diedler fand drastische Worte gegen den Plan, die Blechlawine in diesem Maße in die Stadt zu locken. Als Kopf vom „Bündnis Lebenswerte Stadt” engagierte sich der heutige SPD- Stadtrat und  stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Brehm offen wie entschieden gegen den Frankenschnellweg und nicht nur  die Protokolle des Projektbeirats Frankenschnellweg dokumentieren, dass er viele der noch heute gültigen  Argumente gegen den  Frankenschnellweg bestens kennt. Gemeinsam mit dem Bündnis lebenswerte Stadt sammelte die SPD  fleißig Unterschriften gegen das  Vorhaben. Ja, die Fakten kennt auch die SPD-Basis.

Und die Führung? Die spielt ein gefährliches Spiel: Einerseits packt den ehrgeizigen Oberbürgermeister angesichts des eingefrorenen Mammuts der Wunsch sich mit dem jahrzehntelang nicht durchzuführenden Bau der Dr.- Maly-Autobahn ein Denkmal zu setzen, andererseits rechnet sich der ein oder andere wohl doch auch Chancen aus, dass die maximale Förderung aus München nicht kommt und das Projekt damit ohne eigene Schuld beerdigt wird, ohne der CSU die Möglichkeit zu geben Wahlkampf um das Thema zu machen. Denn die inhaltliche Untauglichkeit des Vorhabens ist zwar fachlich bewiesen, der breiten Öffentlichkeit aber noch nicht ausreichend vermittelt. Doch diese Hintertür-Rochade der SPD ist ein Spiel mit dem Feuer: Denn die Bayerische Staatsregierung ist unberechenbar. Ist dann erst einmal Baurecht geschaffen, so kann das Projekt jederzeit durchgezogen werden. Auch wenn viele das Mammut insgeheim gar nicht im Nürnberg des 21. Jahrhunderts wollen.

Der Autor ist 1. Vorsitzender des Bürgerverein St. Leonhard / Schweinau e. V. und Sprecher des Bündnisses gegen den Frankenschnellweg, das partei-, gruppen- und vereinsübergreifend aktiv ist.

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