Alternativlos gibt es nicht: Frankenschnellweg weiter heiss umstritten

Auf Anträge der Stadträte Thomas Schrollinger (ödp) und Hans-Joachim Patzelt (offen links) befasste sich der Verkehrsausschuss in seiner heutigen Sitzung abermals mit dem geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs.

Dass die Bereitschaft zur inhaltlichen Diskussion in den Fraktionen der Befürworter eng begrenzt ist, machten Konrad Schuh für die CSU und Gerald Raschke für die SPD mehr als deutlich. „16 Jahre hat es gedauert Stuttgart 21 zu planen, da fehlt uns noch etwas, aber diese Dauer erreichen wir auch noch, wenn es so weitergeht.”, wetterte Schuh, „Das Thema Frankenschnellweg ist hier schon gefühlte 200 Mal behandelt worden”.  Raschke stellte fest: „Auf inhaltliche Diskussion will ich nicht eingehen”. Unbeirrt zeigt sich Schuh davon überzeugt, dass sich die verkehrliche Situation mit dem forcierten Ausbau verbessern lässt und fürchtet ein Glaubwürdigkeitsproblem der CSU: „Uns glaubt doch bald keiner mehr dass wir den Frankenschnellweg wirklich bauen werden!”, was Baureferent Wolfgang Baumann der in Vertretung für den zuständigen Bürgermeister Förther neben dem Sitzungsleiter Jürgen Fischer (SPD) sitzt, zu einem entschiedenen Kopfnicken hinreißt. Schuh fordert aus einem Leserbrief zitierend: „Mach End’ oh Herr oh Ende”.

Von solchen hastigen Augen zu und durch-Methoden halten die Projektgegner äußerst wenig. Christine Seer (Bündnis 90 / Die Grünen) stellt dann auch postwendend klar, dass es mit Sicherheit legitim und „demokratisch in Ordnung” ist Projekte dieser Ausmaße umfänglich auszudiskutieren. Seer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Widerspenstigkeit der CSU bei diversen Straßenbahn-Bauprojekten, bei denen sich die selbe Fraktion schon über die Anlegung eines einzelnen Rasengleises echauffieren könne, die jetzt bei einem 400 Millionenprojekt zur Eile mahne.

Plakat am Infostand des Bündnisses gegen den FSW

Die negativen Auswirkungen des Frankenschnellwegs seien schon heute spürbar, betont Seer unter Verweis auf die jüngste Berichterstattung über einsturzgefährdete Brücken und den SÖR-Werkleiter Karlheinz Kubanek, der erst kürzlich im Nürnberger Stadtanzeiger auf die Personalnot der Verwaltung aufmerksam machte und feststellte, dass zu viele Kräfte von SÖR mit dem Frankenschnellweg blockiert werden. Und auch durch die jährlichen Planungskosten in Millionenhöhe werde viel Geld verschwendet, das beispielsweise für Notwendigkeiten wie mehr Straßenbäume oder verbesserten Hochwasserschutz nie zu bekommen wäre. Überhaupt vermisst die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Grünen die Nachhaltigkeit bei diesem „Megaausbau”, der nur den Schwerverkehr anziehe. Generell erinnert Seer an die chronische Unterfinanzierung der langen Liste der zu realisierenden Straßenbauprojekte im Freisstaat und glaubt deshalb nicht an die propagierten 80 % Förderung für den Frankenschnellweg.

„Ganz oder gar nicht” ist Erpressung

Auch Antragsteller Thomas Schrollinger (ödp) glaubt nicht an die 80 % und zeigt sich von der Vorlage der Verwaltung schwer enttäuscht: Nicht nur weil jegliche konkreten Ausführungen und Zahlen fehlen könne der Ökodemokrat mit den Antworten nicht zufrieden sein, er hat vielmehr den Eindruck dass sich die Verwaltung bei ihrer Rechtfertigung des Vorhabens mehr schlecht als recht um das Unwort „alternativlos” herumdrückt. Die konkrete Gestalt des Ausbaus werde als alternativlose und einzig wahre Antwort verkauft, einen Plan B gibt es nicht. So wird die Bevölkerung mit einem „Ganz oder gar nicht” erpresst, denn: „Null will keiner”, kritisiert Schrollinger den gefährlichen Leichtsinn, „Blind auf totalen Ausbau zu setzen ist jedoch auch verantwortungslos.” Der SPD, die den Frankenschnellweg erst seit 2002 mitträgt, hielt er ein Zitat des ehemaligen SPD-Stadtrats und inzwischen verstorbenen Gerhard Diedler vor, der davor warnte die Blechlawine in die Stadt zu lassen und zu mehr Einsatz für den ÖPNV aufrief.

Raschke gibt zu es habe ihn damals schon irritiert als er gehört habe, dass der Alte Kanal zugeschüttet werde um eine Straße zu bauen. “Damals in den 1960ern wurden die Webfehler gemacht als man den Anschluss an die Autobahn gebaut hat”. Jetzt müsse man das auch vollenden was schon da sei. Und überhaupt: Eine Großstadt wie Nürnberg brauche auch Großprojekte. Dass er neben der U-Bahn, dem Südklinikum und dem Schulbau und den Bau der Müllverbrennungsanlage als positives Beispiel anführt, bringt den 1. Vorsitzenden des Bürgerverein St. Leonhard / Schweinau Felix Geismann ebenso in Rage wie Baumanns Beteuerung Bürgerbeteiligung sei „gute Nürnberger Tradition”: „Ausgerechnet die Müllverbrennungsanlage als Beispiel zu nennen ist wirklich grotesk! Der Bau in Schweinau war nicht alternativlos, es gab andere Standorte. Auch damals hat man viel einseitige Öffentlichkeitsarbeit betrieben, Pseudo-Diskussionen geführt, nur um dann völlig emotionslos alle Argumente der Kritiker in den Wind zu schlagen und den Bau eiskalt wie geplant durchzuziehen.” 30 Minuten maximale Brandzeit hatten die Experten seinerzeit propagiert, könnten im Störfall vorkommen, erst im Frühjahr 2010 bewies sich, dass der Bürgerverein und alle anderen Kritiker recht hatten, brannte es doch -wie berichtet- über 24 Stunden im Müllbunker der MVA. „Dieses Beispiel danach noch zu nennen ist wirklich nur noch dreist”, so Geismann, der auch Sprecher des Bündnisses gegen den Frankenschnellweg ist.

Unsinniges Tunnelprojekt ist Nürnbergs Stuttgart 21″

Hans-Joachim Patzelt (offen links) kritisierte die Beteiligungssituation als von der formaljuristen Ansicht des Verwaltungsfachmanns geprägt. Und doch sei das Bauvorhaben selbst nüchtern juristisch angreifbar: Wiederholt hatte das Bündnis gegen den Frankenschnellweg unterstützt von einem Münchner Fachanwalt kundgetan, dass die Widmung als Kreisstraße rechtswidrig ist und es sich in Wahrheit um den Bau einer Autobahn handelt. Das „unsinnige Tunnelprojekt” sieht Patzelt zurecht als Nürnbergs Stuttgart 21, „nicht in den Dimensionen, aber in der Relation schon.” Fast jeder wünsche sich Verbesserungen am Frankenschnellweg, aber es gebe kleinere Lösungen, die die anliegenden Stadtteile weit weniger belasten, nicht noch mehr überregionalen Verkehr in die Stadt ziehen, den dann die Stadtteile auszubaden hätten.

Bisher unbekannt deutlich wird Raschke beim eigentlichen Thema der Anträge, der Finanzierung: Er mache sich über die Finanzierung keine Gedanken, denn bekomme man die größtmögliche nicht, so sei das Projekt schlicht gestorben. Jeder wisse das. Und Ausschuss-Sitzungsvorsitzender Fischer sekundiert: „Das liegt jetzt ganz bei der Staatsregierung.”. Geismann weist darauf hin: „Achtzig Prozent gab es auch für München nicht, also könnten wir eigentlich die Sektkorken knallen lassen, das Projekt Frankenschnellweg wäre an diesem Punkt gestorben.” Und auch Seer berichtet, dass es in München lange Gesichter gab, als feststand, dass es wegen begrenzter Förderfähigkeit eben doch nur etwa 65 % Förderung gab.

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