Bebauungsplan für die Fuggerstraße: Bestandsschutz für Angstraum?

34 Seiten lang ist die Begründung zum “Bebauungsplan Nummer 4569 für ein Teilgebiet von St. Leonhard südlich des Frankenschnellweges, östlich der Bertha-von-Suttner-Straße und beiderseits der Fuggerstraße”, wie der Entwurf hochoffiziell heißt. Die vernichtenden Ergebnisse der 2005 durchgeführten Wohnungs- und Haushaltserhebungen werden genannt, die das Gebiet als einen zentralen Brennpunkt genannt hatten: Ungeordneter Gebrauchtwagenhandel und die, selbst den Stadtteilkindern nicht verborgene, Entwicklung einer Bordellszene direkt an ihrem Schulweg beeinträchtigen das Sicherheitsempfinden der Bewohner immens, das Areal ist Schlusslicht in Bewertungen des subjektiven Sicherheitsempfindens im Stadtteil, es ist gar von „Angsträumen“ die Rede. Vom Ziel der “Aufwertung und Erhaltung der Qualität der Wohnanlagen und der gewerblichen Nutzungen im Planungsgebiet” ist die Rede. Nichts als schöne Worte?

In einer förmlichen Stellungnahme stellt der Bürgerverein St. Leonhard / Schweinau fest: Die Ziele werden leider nicht engagiert mit den Instrumenten des Baugesetzbuches angegangen. Die geplanten Maßnahmen sind unzureichend und nicht im Stande, das Nebeneinander von Wohn-, Schul- und problematischer Gewerbenutzung zu meistern und die Missstände in diesem Bereich auch nur ansatzweise planerisch zu bewältigen.

Die ehemals etablierte gewerbliche Flächennutzung darunter eine renommierten Großspedition und die Nürnberger VDO-Niederlassung konnte nur durch jahrelanges Wegschauen der für das Bau- und Ordnungsrecht zuständigen Behörden zu einem auch für Nürnberger Verhältnisse wohl beispiellosen großflächigen Wucherung von Randnutzungen des Gebrauchtwagenhandels bis hin zur Prostitution verkommen.

Die Vorsitzenden Felix Geismann und Peter Streck stellen im Schreiben an das Stadtplanungsamt fest: “Einen so offensichtlichen städtebaulichen Mißstand jahrelang zu dulden und erst auf erheblichen öffentlichen Druck zu reagieren wirft ein sehr schlechtes Licht auf unsere Stadtverwaltung.”

Auch in der Begründung zum vorliegenden Entwurf dominiert der vermeintliche Bestandsschutz der aktuellen Gestalt gewerblicher Nutzung und des Zustands der Flächen. “Da es sich hier um einen Brennpunkt des Sanierungsgebietes im Programm der „Sozialen Stadt” handelt, hat nicht der Bestandsschutz im Vordergrund zu stehen, sondern vielmehr die Behebung der räumlichen
Missstände oberste Priorität!”, so der Vereinsvorsitz, “Den derzeitigen Zustand der Flächen mit einem wie auch immer hergeleiteten Bestandsschutz zu begründen zeigt den mangelnden Willen der Planer den Mißständen wirklich auf den Grund zugehen.”

Die Versiegelung der Flächen geht gegen 100%, die grünfreien Flächen absorbieren in höchstem Maße Sonnenwärme und bewirken im Sommer eine starke Aufheizung der Stadt, die sich unmittelbar nachteilig auf die Lebensqualität der Wohnbebauung der näheren Umgebung wie des gesamten Stadtteiles auswirkt. Ein Effekt der sich durch den Ausbau des benachbarten Frankenschnellwegs nochmals dramatisch zu verstärken droht und auch angesichts der allgemeinen Klimaerwärmung besteht dringender Handlungsbedarf, diesem Effekt ist durch die Herstellung von Grünflächen entschieden entgegenzutreten.

Der Bürgerverein macht konkrete Vorschläge zur Aufwertung:

Die einzigen verfügbaren öffentlichen Flächen sind zum einen der überdimensionierte Straßenraum und zum anderen die Kleingärten.

Die zahlreichen Längs- und Querparkplätze entlang der Fuggerstraße sind Relikt längst überholter Verkehrsplanung, die noch den Anschluss der Witschelstraße an den Frankenschnellweg vorsah. Sie waren für die angrenzende Nutzung nie notwendig und sind es auch heute nicht, da der Gebraucht-Kfz-Handel seinen Bedarf an Stellplätzen auf eigenen Flächen nachzuweisen hat. Der durch die Aufgabe der Parkplätze freiwerdende Streifen nördlich entlang der Fuggerstraße
ist in einen breiten baumbestandenen Grünstreifen umzugestalten, der durch Poller oder andere Eingrenzungen vor “Wildparkern” zu schützen ist. Die vorgesehene Baumreihe sollte bis hin zur Kreuzung Bertha-von-Suttner-Straße fortgesetzt werden. Damit dieser grüne Riegel wirkungsvoll die Funktion einer aufwertenden Trennung zwischen Wohn- und Gewerbenutzung bewirken kann, ist er direkt nördlich der Grundstücksgrenzen in 2-3 m Breite auf Privatgrund in Form einer dichten Eingrünung mit Büschen und Bäumen fortzusetzen.

Vermeintlicher Bestandsschutz kann auch hier am Privatgrund nicht gegen die Begrünung geltend gemacht werden, da die gegenwärtige Bebauung und Asphaltierung mit einer Versiegelung jenseits der 90% zu keinem Zeitpunkt genehmungsfähig war.

Gerade in Nähe zum grünflächendefizitären St. Leonhard dürfen die Kleingärten an der Berthavon- Suttner-Straße nicht aufgegeben werden, die nicht nur “unter städtebaulichen, ökologischen und sozialen Aspekten eine wichtige Rolle im Gefüge der Stadt“ spielen, wie Baureferent Wolfgang Baumann erklärte (Pressemitteilung der Stadt Nürnberg, Nr. 701 / 08.07.2009), sondern “nicht zuletzt des Klimawandels wegen nimmt die Bedeutung dieser Kolonien zu, sind sie doch grüne Oasen in den versiegelten städtischen Wärmeinseln.”

So sollte die Anlage Bertha-von-Suttner-Straße des “Stiller Winkel e. V.” erhalten und erweitert werden. Die Eignung als Erholungsfläche sieht der Bürgerverein St. Leonhard / Schweinau e. V. durch den kommenden neuen Lärmschutz entlang des Frankenschnellwegs sehr wohl gegeben. Darüber hinaus werden Kleingärten auch und besonders an Sonn- und Feiertagen genutzt, an denen die umliegende gewerbliche Nutzung keine Störung verursachen sollte.

Die Verbreiterung des Verbindungsweges zwischen Bertha-von-Suttner- und
Holzschuherstraße ist dringend erforderlich. Der status-quo wird als “Angstraum” bezeichnet und so überwiegt bei dieser, auch als Schulweg genutzten, Wegeverbindung selbst bei mangelnder Verkaufsbereitschaft des Grundstückseigentümers das allgemeine Interesse der Gesellschaft, somit ist auch eine Enteignung zulässig.

Drastische Minderung erfährt die Lebensqualität an der Holzschuher- und Fuggerstraße durch die Zufahrt Wolgemuthstraße, die als Bypass vorbei an den roten Ampeln des Frankenschnellwegs den Verkehr in den Stadtteil pumpt. Die Einfahrtmöglichkeit vom Frankenschnellweg in die Wolgemuthstraße sollte daher aufgehoben werden.

Auch fachlich-handwerkliche Fehler im Bebauungsplanverfahren hat der Bürgerverein ausgemacht: So weist er darauf hin, dass die der „Begründung zum Bebauungsplan“ angefügte „Ulmer Liste“ im Freistaat Bayern überhaupt keine Gültigkeit hat, vielmehr das bayerische Pendant aus dem Landesentwicklungsprogramms (LEP) zu verwenden ist.

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