Auto vor Mensch: Koalition der Willigen treibt den Frankenschnellweg voran

Ãœber zwei Stunden beanspruchte die Diskussion über den derzeitigen Planungsstand des Frankenschnellwegs in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Gsell. Wer in dieser Dauer eine schonungslose inhaltliche Auseinandersetzung abzulesen meint, irrt jedoch, denn nach der Vorstellung durch die Stadtverwaltung gaben sich SPD und CSU zunächst vordergründig der Erörterung hin, wer der „Koalition der Willigen“ denn nun zu erst beigetreten sei. Ob man sich in Zukunft auch noch so weit in den Vordergrund spielen möchte, wenn erst der Frust vieler Bürger aufkocht, die während mindestens 8-jähriger Bauzeit zusätzlich unter Baustellenlärm, unkontrolliert ausweichendem Verkehr und unter umso mehr Staus leiden, den die dann noch schlechter oder zunächst überhaupt nicht mehr passierbaren Verbindungen und Kreuzungen verursachen.  Zu einer inhaltlichen Diskussion, so stellte der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Konrad Schuh gleich zu Beginn klar, „sei man nach 20 Jahren Planung“ nicht mehr bereit, man möchte doch vielmehr „schnell vorankommen“. Gerald Raschke (SPD) schloss sich ihm an, und erklärte das Projekt als unumgänglich und mittlerweile auch in der SPD über jede Grundsatz-Diskussion erhaben.

Ganz anders sahen dies die Stadträte Thomas Schrollinger (ödp), Christine Seer (Die Grünen) und Hans-Joachim Patzelt (Linke Liste), die massive Kritik an der Absicht von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit übten, das monströse Projekt, dass in eine verkehrspolitisch völlig falsche Richtung geht, möglichst schnell durchzudrücken. Es wurde auf das Fehlen qualifizierter Gutachten zur Umweltbelastung hingewiesen und Schrollinger hob hervor, dass es sich um einen Etikettenschwindel handle: Reell fände ein autobahnartiger Ausbau mitten in die innersten Stadtbereiche statt.

Der Bürgerverein St. Leonhard – Schweinau hatte bereits am Vortag eine Stellungnahme über das Internet veröffentlicht und der Vorsitzende Felix Geismann führte in seinem Wortbeitrag die massiven Bedenken gegenüber der derzeitigen Planung aus. Er stellte klar, dass es sich um keine für den Bürgerverein akzeptable Lösung handle, da eine extreme Mehrbelastung für die Stadtteile zu befürchten sei:

„Kreuzungsfrei wird nur die A 73 und der Durchsatz über sie wird sich erhöhen. Durch die Öffnung der bisherigen Engpässe und den Drang dem Individualverkehr alle denkbaren Verbindungsmöglichkeiten herzustellen, wird auch die Leistungsfähigkeit des oberirdischen Verkehrsknoten für den Kraftverkehr deutlich erhöht. Rothenburger, Schwabacher Straße und in Verlängerung auch die Schweinauer Hauptstraße werden zu für den Autofahrer attraktiveren weil schnelleren Verbindungsachsen. Wenn man eine Verdoppelung der Verkehrsbelastung am neuen Kreuz annimmt, wird man nicht falsch liegen.“

Zudem dürfe nicht vergessen werden: „Für alle die zu Fuß oder Rad unterwegs sein werden gilt es auch weiterhin gefährliche Kreuzungen zu überqueren, Abgase zu inhalieren und sich großem Lärm auszusetzen. Die Trennwirkung wird unverändert bestehen bleiben.“

Der AGBV-Vorsitzende Peter Büttner äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass auf die Bedenken der Bürgervereine bezüglich fehlenden Lärmschutzes für die ebenfalls betroffene Werderau eingegangen wurde und entsprechende Maßnahme-Optionen bereits neu in die Präsentation der Verwaltung aufgenommen wurden. Um die Trennwirkung der Trasse für St. Leonhard gegenüber der Innenstadt aufzuheben, forderte er dazu auf Geld in die Hand zu nehmen, um hier mit gestalterisch hochwertigen Grünflächen ein Stück weit Stadtreparatur zu betreiben.

Gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder Thomas Schrollinger und Christine Seer beschloss die Ausschussmehrheit von SPD und CSU schließlich den Eintritt ins Planfeststellungsverfahren, an dessen Abschluss die Prüfung durch die Regierung von Mittelfranken stehen wird. Den Baubeginn erhofft man sich für 2010.

Die Schlussbemerkung des BV-Vorsitzenden vor dem Ausschuss eignet sich auch hier als Schlusswort:

„Ziel- und Quellverkehr braucht definitiv keine autobahnartigen Ausbauten. Wer sie ihm trotzdem gibt, wer völlig unzeitgemäß überdimensionierte Straßen sät, wird unnötigen Verkehr ernten und opfert der Blechlawine grob fahrlässig ganze Wohnquartiere.

Würde man die Energie und vor allem die 300 bis 400 Millionen in die gerade bei uns so dringend benötigten neuen Schulen stecken, statt Verkehrskonzepte von vorgestern, die gestern schon überholt und nicht mehr durchsetzbar waren, heute durchzudrücken, so hätten die nachfolgenden Generationen morgen mehr, als nur ein weiteres Abschreckungsbeispiel, wie effektiv mit der allein „autogerechten Stadt“ urbane Lebensqualität zerstört werden kann.“

In der Presse:

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