Stellungnahme in Sachen Cebal-Gelände

Sechs Jahre ist es mittlerweile her, dass man mit der Firma Cebal ein Paket exklusiver Verträge geschnürt hat und sechs Jahre hatte die Firma Cebal seitdem, um ihre Vorstellungen von Stadtplanung frei auszuleben. Die Ergebnisse eben dieser sechs Jahre sind nicht nur dürftig sondern katastrophal: Offensichtlich ist zu Tage getreten, dass man nicht Willens ist wenigstens die wenigen Zusicherungen von 2002 einzuhalten und die Verwaltung gibt sich nicht einmal die Mühe zu verhindern, dass dies schon beim ersten vergleichenden Blick auf die Berichte von 2002 und 2008 allzu offensichtlich wird:

Wortwörtlich hieß es 2002: „Die Realisierung von Nutzungen aus dem Bereich des großflächigen Einzelhandels, […] ist vom Grundstückseigentümer ausdrücklich nicht vorgesehen. Mit Schreiben der Cebal GmbH vom 22.07.2002 wird auf die Ansiedlung entsprechender Nutzung ausdrücklich verzichtet.“

Getreu dem Motto: „Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern“ liest sich das im neuen Bericht ganz anders, wenn die Pläne der Fa. Edeka ausgeführt werden, in denen es ein großflächiger Einzelhandel gemeinsam mit einem Großhandelsmarkt auf 6000 qm Nutzfläche bringen, was dann mit Parkplätzen und allem drum und dran wohl um die 30.000 qm – und damit den Rest des Areals – ausmacht.

Nicht nur von 2002 auf 2008 nimmt man’s mit der Logik nicht so genau, nein im kleinen funktioniert das auch von Seite 1 auf Seite 2: Wörtlich ist auf ersterer vom „sparsamen Flächenverbrauch“ die Rede und auf letzterer verschlingen die Groß- und Einzelhandelsmärkte die restliche Fläche des gesamten Areals.

Auch bei den Festlegungen zum Grünanteil widersprechen sich die Ausführungen: Während wir die 2002 festgelegten 5 % Grünanteil noch als zu wenig kritisierten, ist heute selbst von diesen fünfen kein einziges Prozent mehr im Bericht zu finden. Darüber hinaus wird man in diesem Punkt ratlos zurück gelassen: Alle getroffenen Aussagen beziehen sich auf die nunmehr vollkommen hinfälligen Pläne der Fa. BMW. Für den Rest gilt weiter das farblose Motto: Die private Hand soll’s richten.

Wir finden: Sechs Jahre dieses glücklosen Experiments sind mehr als genug! Damit muss jetzt Schluss sein!

Wo bleibt das überall beschworene Ideal „ganzheitlicher Stadtentwicklungspolitik“ in der Realität? Diese Frage muss erlaubt sein, wenn ein über 10 Hektar großes Cebal-Areal völlig ohne Not einer Planungsvermeidungsstrategie unter Zuhilfenahme des § 34 BauGB unterworfen wird.

Doch auch wenn man sich den höheren Theorien der Stadtentwicklung abwendet und auf dem nüchternen Boden der juristischen Normen wandert, gerät man schnell auf dünnes Eis: Genannter §34 BauGB ist das wichtigste Werkzeug für unbeplante Flächen im „Innenbereich“, d.h. für geschlossen bebaute Ortsteile mit Baulücken. Auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung seit 2002 bis auf den heutigen Tag mutet es nicht weniger seltsam an, wenn versucht wird ein 10 ha großes Areal zur „Baulücke“ zu verniedlichen um nach einem eindrucksvoll offensichtlichen Kahlschlag Baurecht für gewerbliche Nutzung aufrecht erhalten zu können. Stellt man sich in die Mitte der gigantischen Sandwüste, so lässt sich auch mit dem besten Willen kein Bebauungszusammenhang erkennen, der den Verzicht auf ein Bebauungsplan-Verfahren rechtfertigen würde.

Und ein Bebauungsplan muss dringend her! …Nicht nur um die Ãœbereinkünfte und Verträge abzulösen, die von Anfang an nicht das Papier wert waren auf dem sie gedruckt wurden, sondern auch um den Erfordernissen einer zukunftsorientierten Umweltpolitik gerecht zu werden: Alte Baumbestände wurden ersatzlos beseitigt und die gewaltigen Flächen absorbieren in höchstem Maße Sonnenwärme, was eine überdurchschnittliche Aufheizung Schweinau’ s bewirkt und die Lebensqualität besonders im Sommer direkt spürbar mindert. Die Berufung auf’s geringst-nötige Maß darf doch angesichts der allgegenwärtigen Problematik des Klimawandels nicht das letzte Wort in Sachen Grünflächen sein!

Sechs Jahre standen die Investoreninteressen im Vordergrund, spätestens jetzt, wenn im Rahmen des Programms der „Sozialen Stadt“ beiden Stadtteilen abermals besonderer Entwicklungsbedarf attestiert wurde, müssen die Stadtteilinteressen nach vorne ehe es zu spät ist und hierzu ist das Bebauungsplan-Verfahren der einzig adäquate Weg um gemeinsam mit dem Bürgerverein eine ordentliche Stadtteil-Öffentlichkeitsbeteiligung zu erreichen.

Die Cebal-Zeit st endgültig abgelaufen und für das Areal ist unter Einbezug der Öffentlichkeit ein Bebauungsplan zu erstellen, der den stadtteilspezifischen Bedürfnissen und Hauptdefiziten mit einer sinnvollen Nutzung der restlichen Fläche ausreichend Rechnung trägt. Einzel- und Großhandel gehören hier definitiv nicht her. Durch ordentliche Grünflächen vom Rest der mittlerweile hochgezogenen gewerbliche Nutzung abgegrenzt, kann man auf den mehreren Zehntausend Quadratmetern eine weiterführende Schule in Angriff nehmen. Ein großes Ziel, das nicht nur die Stadtteile sondern den gesamten Süd-Westen der Stadt wirklich nachhaltig voranbringen würde.

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